Was den Rechtsbruch angeht: Behaupten die Kritiker. Ist aber in der Tat nicht so einfach. M.W. gab es Verfassungsklagen... das ist auch der Weg in einem Rechtsstaat.lemon hat geschrieben: Di., 02.05.2017, 19:51Es war und ist nicht in Ordnung, dass die Grenzen von unserer Regierung nicht geschlossen wurden, es kam jeder rein, egal ob Flüchtling, Wirtschaftszugereister, Verbrecher, IS-Terrorist, Merkel wars egal und nun tragen wir die Konsequenzen.
Dass Leute teilweise auch unkontrolliert ins Land kamen, begrüsse ich btw. auch nicht. Aber man hat ja die Bilder gesehen. Und ich finde, einer humanitären Verantwortung sollte und kann sich D auch nicht entziehen. Es gibt Rechtsgrundlagen... und in der Verfassung auch ein Asylrecht. Das ist die Messlatte.
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