Nachrichten, die bewegen (8)

[stern]

Seehofer wirft seine Schatten voraus:

"Null Toleranz bei Straftätern"
"Seehofer kündigt Masterplan für schnelle Abschiebungen an"
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... en-an.html


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11.03.18
Autoimporte
Trump: "Wir werden Mercedes Benz und BMW mit Zöllen belegen"
Dirk Hautkapp
https://www.abendblatt.de/politik/artic ... legen.html

Daimler und BMW fertigen doch sogar in den USA.
Druckmittel, um Zugeständnisse herauszuschlagen, für die er keine Handhabe hat, z.B. Verteidigungsausgaben, vgl. u.a. die Begründung von Zöllen mit der nationalen Sicherheit (absurd, aber so mogelte er sich zudem am Kongress vorbei). Ginge es vorrangig um Leistungsbilanzfragen, könnte man einzelne Zölle neu aushandeln bei Ausgewogenheit der Zölle für beide Länder in der Gesamtbetrachtung. Die USA ist auch auf Importe angewiesen... daher wäre ein Handelskrieg auch für ihn mindestens riskant, da er mit umgekehrten Vorzeichen von Handelspartnern abhängig ist. Ich hoffe, die EU verhandelt bzw. kontert mit Bedacht (mit Betonung auf Bedacht).

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[Hiob]

"...Geht schon gut los. Emotionales Thema.
"Verbotsparagraf 219a Union und SPD streiten über Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche"..."

Ja, ich sehe es auch als deutliche konservative, wenn nicht gar bedenkliche Tendenz, wenn keine Werbung mehr erlaubt wird, für das zerstückelnde Herausschälen von kleinen Menschen aus Frauen. Man sollte dafür werben dürfen, evtl. in Form einer Rabattkarte.
"10 Abtreibungen vornehmen lassen, 9 bezahlen."

[Sehr]

Die werden ja auch brav weiter verwertet.

[stern]

Gibt es in Ö (wo es eine entsprechende Regelung gar nicht erst gibt, Werbung alle anders als in D zulässig ist) Rabattkarten für Abtreibungen oder ist das deutlich übertrieben? Es geht aktuell insbes. um sachliche Information durch Ärzte als Hintergrund. Vgl. Fall Hänel. Unlautere bzw reißerische Werbung könnte man weiterhin als unzulässig ansehen. Ist es aber wahrscheinlich auch bei Streichung der strafrechtlichen Regelung bereits nach dem Standesrecht bzw. ließe sich bestimmt ausgestalten. Nichtsdestotrotz: Eine konservative Handschrift der Union ist auch hier erkennbar. Stellt sich eher die Frage nach Mehrheiten, des von der SPD untergejubelten Antrags. Vllt. wird ja die FDP zum Zünglein an der Waage.

Im deutschen Strafrecht regelt der Paragraf 219a das Verbot des Werbens für einen Schwangerschaftsabbruch "des Vermögensvorteils wegen". Darunter kann allerdings auch die bloße Information fallen. Die Gynäkologin Hänel hat auf ihrer Website angeführt, dass sie in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchführt. AbtreibungsgegnerInnen haben sie deshalb bereits dreimal angezeigt, berichtet die "Taz".

In Österreich gibt es ein solches Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nicht, ... "Österreich hat eine liberalere Regelung als Deutschland", ...

Liberaler ist diese auch gegenüber der in Deutschland verpflichtenden dreitägigen Bedenkfrist zwischen Beratungstermin und Schwangerschaftsabbruch. In Österreich sieht die Fristenregelung lediglich eine dem Schwangerschaftsabbruch "vorhergehende ärztliche Beratung" vor, ...

https://mobil.derstandard.at/2000068145 ... or-Gericht

[Werbung]

[lemon]

"...Geht schon gut los. Emotionales Thema.
"Verbotsparagraf 219a Union und SPD streiten über Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche"..."

Ja, ich sehe es auch als deutliche konservative, wenn nicht gar bedenkliche Tendenz, wenn keine Werbung mehr erlaubt wird, für das zerstückelnde Herausschälen von kleinen Menschen aus Frauen. Man sollte dafür werben dürfen, evtl. in Form einer Rabattkarte.
"10 Abtreibungen vornehmen lassen, 9 bezahlen."

Ich finds widerlich,
Ärzte haben einen Eid geleistet Leben zu erhalten und nicht zu zerstören.
Somit widerspricht sich das. Wie kann ein Arzt Werbung für eine Tötung in Erwägung ziehen?

Aus meiner Sicht ist Abtreibung gleich zu setzen mit Mord,
mir persönlich nur verständlich aus einer schwerwiegenden gesundheitlichen Entscheidung heraus, wo das Leben der Mutter oder des Kindes auf dem Spiel stünde oder eine lebensbehindernde Behinderung zu erwarten ist, die mehr Leid als Lebensfreude aufkommen liese.

Es bringen tatsächlich einige Frauen zustande, dass sie abtreiben lassen, weil das Kind grad zeitlich nicht in den Rahmen ihrer Planungen passt

[stern]

Und selbst, wenn das "Werbeverbot" (bzw. Informationsverbot), wie es jetzt ist, erhalten bleibt, kann man sich anderweitig Informationen beschaffen (z.B. in Österreich ) - die in D auf einer ärztlichen Homepage strafbar wären, also z.B wenn ein Arzt auf seiner Homepage in D angeben würde, Abtreibungen durchzuführen, z.B.: http://abtreibung.at/fur-ungewollt-schwangere/adressen/

Ich kann mir vorstellen, dass es auf eine Kompromisslösung hinausläuft, ähnlich wie der FDP das vorschwebt (sachliche Information ja, anstößige Werbung nein). Jede Partei wird bemüht sein der Vorschrift ihren Stempel aufzudrücken, sollte tatsächlich demnächst vorgeprescht werden.

[stern]

"Kehrtwende beim Thema Mindestalter
Trump sichert Schulen Zuschüsse für Waffentraining zu"

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 58476.html

oh ja, das macht Sinn, dass Abtreibungsgegner sich für Embryos einsetzen und es erleichtern, geborenes Leben zu erschießen:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/c ... 64549.html

[lemon]

Hier wird Italien-Politik gut nahe gebracht

[Eremit]

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 92066.html

Ob irgendwann "rauskommt", dass Zuckerberg "in Wahrheit" ein russischer Agent ist? Irgendwie lässt sich doch sicherlich noch "Because Russia!" unterbringen …

[Eremit]

Ob der Konflikt in Myanmar vielleicht u.a. mit der Arakan Rohingya Salvation Army zusammenhängt? Und deren Absicht, aus dem Rakhaing-Staat einen autonomen islamischen Gottesstaat zu errichten, in dem nur die Scharia gilt?

[stern]

"Paukenschlag im Weißen Haus
Donald Trump feuert Außenminister Rex Tillerson"
http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... olger.html

Wie beruhigend, dass jetzt noch auch Tillerson gehen muss (der auf mich vernünftiger, vermittlender und deeskalierender als Trump wirkte) - so kurz vor einem möglichen Treffen mit Kim.

[blade]

sine hat schon länger nichts mehr geschrieben. entweder wurde er gesperrt oder er ist abgeschmiert. ich hab's befürchtet.
nicht dass ich allem zugestimmt hätte, was er schrieb, eigentlich meistens eher nicht, aber es ist eben ein Unterschied

ich hoffe es ist nichts passiert (klar irgendwas passiert immer und wenn nichts passiert, dann passiert ja nie was)
aber ich hoffe es ist nichts passiert. nichts Abträgliches.

[stern]

Zuletzt beteiligte sich sine in einem anderen Faden, der dann letztlich gesperrt wurde (also der Thread). Thema: Christentum i.w.S.

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Abtreibungsgegner können aufatmen - vorerst:

Werbeverbot für Abtreibungen: SPD zieht Gesetzesentwurf zu Paragraf 219a vorerst zurück
Der Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche drohte den Start der großen Koalition zu belasten. Doch nun vertagten Union und SPD die Auseinandersetzung.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... agraf-219a

Dass die FDP versuchen wird, das in ihrem Sinne zu nutzen, kann ich mir gut vorstellen. Hätte man sich alles ersparen können, wenn die SPD nicht dergestalt vorgeprescht wäre.

[stern]

"Space Force: Trump will US-Armee im Weltall"
http://www.heute.at/welt/news/story/Spa ... l-49232831

zu viel Star Wars geschaut? Aber bitte schickt ihn dann mit hoch.

https://m.youtube.com/watch?v=DUgL9-FMaeo

[Eremit]

Das war er, der Schnitzel-und-Blowjob-Tag (kurz: Schniblo-Tag).

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